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Der steuerverfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz.

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Der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Vermögensteuer-Beschluss aus Art. 14 Grundgesetz hergeleitete Halbteilungsgrundsatz und die im dritten Normenkontrollverfahren gegen das Finanzausgleichsgesetz postulierte Übertragbarkeit dieses Halbteilungsgrundsatzes auf den Länderfinanzausgleich sind Zeugnis für eine schleichende Rezeption von finanzwissenschaftlichen Ansätzen durch die Rechtswissenschaft. In Anlehnung an Geoffrey Brennan und James M. Buchanan fordern Rechtswissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre eine konstitutionelle Begrenzung der Steuerbelastung. Aufgrund der Untätigkeit des Verfassungsgebers begrüssen sie den vom Bundesverfassungsgericht mit dem Halbteilungsgrundsatz etablierten Vermögensschutz. Wie anhand des Massstabs des Art. 14 Grundgesetz deutlich wird, ist der Halbteilungsgrundsatz jedoch nicht das Ergebnis zulässiger Verfassungsauslegung, sondern unzulässiger Verfassungsrechtsschöpfung.


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Updated: 23.10.2021
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